Satzung

Satzung des Kinder- und Jugendrates (KJR) der Stadt Halle (Saale)

Präambel

Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen geltenden Rechts als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft anerkannt werden.
Neben vielfältigen projektbezogenen und offenen Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die in unserer Stadt praktiziert werden, stellt der Kinder- und Jugendrat eine weitere, sehr konkrete Form der Politik mit Kindern und Jugendlichen dar.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll durch den Kinder- und Jugendrat gefördert werden.

Auf der Grundlage des § 12 der UN-Kinderrechtskonvention, der §§ 1, 11, 12 und 14 SGB VIII, § 3 Baugesetzbuch und der Familienverträglichkeitsprüfung der Stadt Halle (Saale) gibt sich der Kinder- und Jugendrat folgende Satzung:

 § 1

  • Der KJR ist eine durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung anerkannte und legitimierte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Halle (Saale).
  • Ziel des KJR ist es, die Interessen und Belange der halleschen Kinder und Jugendlichen regelmäßig und langfristig in den politischen Diskurs der Kommune einzubringen.
  • –> Information der städtischen Gremien über Interessen, Bedürfnisse und Sichtweisen der halleschen Kinder und Jugendlichen
  • –> Information und Beratung der städtischen Gremien zu allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche in Halle (Saale) betreffenpositive Einflussnahme auf die Lebenssituation der Kinder und
  • –> Jugendlichen, vorrangig in den Bereichen Bildung, Kultur und Freizeit

Dies geschieht durch die aktive Teilnahme der Jugendlichen an städtischen Gremien und Arbeitsgruppen (Jugendhilfeausschuss,  AG Spielplätze, Runder Tisch Radverkehr, Hallianz für Vielfalt, Ideenkonferenzen, Vollversammlungen …)

  • Der KJR arbeitet eigenverantwortlich und wird bei der Durchführung seiner Arbeit von der Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse  in Anlehnung an § 12 SGB VIII unterstützt.
  • Er ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen.
  • Die Sitzungen des KJR finden grundsätzlich öffentlich statt.

§ 2 Mitgliedschaft

Der KJR besteht aus interessierten und engagierten Kindern und Jugendlichen der Stadt Halle (Saale).
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen und die aktive Mitarbeit in den Arbeitsgruppen.
Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, in verschiedenen Arbeitsgruppen und/ oder  im Vorstand mitzuarbeiten.
In jedem Jahr zur Vollversammlung im Dezember werden neue Mitglieder durch den Oberbürgermeister in ihrem Amt bestätigt.

§ 3 Aufbau / Struktur

Der Kinder- und Jugendrat gliedert sich in folgende Gremien:

  • Vorstand
  • Thematische Arbeits- und Projektgruppen
  • Youth Bank
  • Vollversammlung

Jedem Mitglied steht es frei, entsprechend seiner Interessen und zeitlichen Möglichkeiten, nur in einer oder mehreren Arbeitsgruppe(n), nur im Vorstand oder in beiden Ebenen aktiv zu werden.

1. Vorstand

  •  Der Vorstand übernimmt für den KJR repräsentative Aufgaben, ist erster Ansprechpartner für die Stadtverwaltung, andere Entscheidungsgremien der Stadt oder weitere Partner
  • Er koordiniert die Arbeit des gesamten KJR, unterstützt die Arbeits- und Projektgruppen, übernimmt Leitungsaufgaben und ist verantwortlich für eine zielstrebige und ergebnisorientierte Arbeitsweise.
  • Zu diesem Zweck kann er Aufgaben an die Mitglieder delegieren.
  • Der Vorstand ist verantwortlich für die Weiterleitung von Einladungen, Informationen an die Mitglieder des KJ R, sowie für die Pressearbeit. Er leitet Beschlüsse der Vollversammlung an kommunale Entscheidungsträger weiter.
  • Der Vorstand entsendet einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss.
  • Im Vorstand kann jedes Mitglied mitarbeiten
  • Die Vollversammlung wählt für die Amtszeit von 2 Jahren einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter, den Vertreter des KJR im Jugendhilfeausschuss und dessen Stellvertreter.
  • Der Vorstand trifft sich regelmäßig im Büro des KJR im Fachbereich Bildung.

 2. Thematische Arbeits- oder Projektgruppen

  • Arbeits- und Projektgruppen bilden sich temporär zu den verschiedensten Themen
  • Je nach Interesse und Zeitressourcen können die Mitglieder in einer oder mehreren Gruppen mitarbeiten
  • Die Arbeits- und Projektgruppen treffen sich regelmäßig nach gemeinsamer Absprache in einem Jugendzentrum, im Büro des KJR oder bei Projektpartnern
  • Alle Arbeits- und Projektgruppen entsenden mindestens einen Vertreter in den Vorstand
  • Begleitung und Unterstützung erhalten die Gruppen durch die Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung und  ggf. weiteren SozialpädagogInnen (z.B. aus Jugendeinrichtungen)

3. Youth Bank Halle

  • Youth Bank Halle ist ein ständiges Projekt des KJR, das mit vielen weiteren Projekten der Arbeits- und Projektgruppen verknüpft ist.
  • Youth Bank Halle ist aktiver Teil des bundesweiten Youth Bank-Netzwerkes.
  • Youth Banker im KJR kann jeder werden, der sich durch großes Verantwortungsbewusstsein auszeichnet und sich vor Beginn seiner Tätigkeit einer Schulung durch erfahrene hallesche Youth Banker unterzieht.
  • Youth Bank Halle fördert eigenverantwortlich Jugendprojekte bis 600 €.

4. Vollversammlung

  • Die Vollversammlung ist das höchste, Beschluss fassende Organ des KJR, das sich aus allen Mitgliedern des KJR zusammen setzt
  • Die Vollversammlung trifft sich 2x im Jahr und lädt sich dazu Entscheidungsträger der Stadt (Stadträte, Verwaltung, Oberbürgermeister) ein.
  • Die Arbeits- und Projektgruppen berichten auf der Vollversammlung über ihre Arbeit und wenden sich mit Fragen und Problemen an die eingeladenen erwachsenen „Unterstützer“.
  • Zukünftige Projekte und Vorhaben werden diskutiert, geplant und beschlossen.
  • Über grundsätzliche Entscheidungen wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
  • Beschlüsse der Vollversammlung werden durch den Vorstand an die kommunalen Entscheidungsträger herangetragen.

Vorstand und Vollversammlung sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

§ 4 Partizipation

  • Der Kinder- und Jugendrat gibt im Rahmen der Erarbeitung von Beschlussvorlagen für den Stadtrat eine schriftliche Stellungnahme ab. (bei jugendrelevanten Themen)
  • Der Kinder- und Jugendrat entsendet mit Beginn der Legislaturperiode 2009 einen Vertreter / eine Vertreterin als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

§ 5 Räumlichkeiten

Die Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendrates befindet sich im Fachbereich Bildung, Schopenhauer Str. 4, 06114 Halle.

§ 6 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Vollversammlung des Kinder- und Jugendrates in Kraft.
(erstellt 2005, aktualisiert  2007, aktualisiert  2011, aktuelle Fassung Dez. 2013)